Beratung und Förderung

Minister Hermann und Dr. MArtin Schiefelbusch beim Bürgerbus Salach
Bildquelle: NVBW

Von der ersten Idee bis zum rollenden Bürgerbus sind viele Aspekte zu bedenken. Das Angebot ist so zu planen, dass es aus Nutzersicht attraktiv, betrieblich praktikabel und wirtschaftlich ist. Es soll den bestehenden ÖPNV sinnvoll ergänzen. Aber es ist mehr als eine Planungsaufgabe: Mitwirkende müssen gesucht, die Finanzierung gesichert, Genehmigungen eingeholt und zahlreiche Abstimmungsgespräche geführt werden. Der Aufbau eines Bürgerbusses ist daher im Wesentlichen eine Frage von Kommunikation und Kooperationsmanagement. In der Kombination dieser Aufgaben unterscheidet sich das Engagement für einen Bürgerbus vom Mitmachen in anderen Vereinen und Initiativen. Als Teil des ÖPNV wird an Bürgerbusse und ihre Aktiven eine Reihe formaler Anforderungen gestellt. Über Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten informiert der Praxisleitfaden im Kapitel 6.2. Informationen zu Beratung und Förderung sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Rollups zur Vorstellung des Themas "Bürgerbus"

NVBW-Kompetenzzentrum

Das Kompetenzzentrum „Innovative Angebotsformen im ländlichen Raum“ bei der NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) ist Ansprechpartner auf Landesebene für Fragen zum Bürgerbus. Die Beratung erfolgt je nach Thema und Umfang in Abstimmung mit dem Landesverband Pro Bürgerbus und im Rahmen der verfügbaren Arbeitskapazitäten. Interessenten zum Thema Bürgerbus, Bürgerauto oder Fahrdienste aus kommunalen Gruppen, Vereinen, Gemeinden oder auch Verkehrsunternehmen erhalten kostenfreie Unterstützung durch:

  • Anregungen für die Konzeptentwicklung Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit u.a.
  • Kontaktvermittlung
  • Vorstellen des Themas im Rahmen lokaler Gremien (z.B. Gemeinderat)
  • Mitwirkung an lokalen Veranstaltungen zum Thema (z.B. Bürgerworkshops)

Für die Vorstellung des Themas bei Veranstaltungen vor Ort steht außerdem eine Serie aus max. 5 Plakaten (Rollups, siehe Foto) zur Verfügung, die als Mini-Ausstellung oder Begleitung zu einem Stand einen ersten Überblick gibt.

Betreiber von Bürgerrufautos können für ihre Tourenplanung und Auftragsverwaltung das Planungstool „S.RufMobil“ nutzen, das auf Anregung aus der Praxis vom Land entwickelt wurde. Nähere Informationen und ein Bestellformular finden Sie hier.

ProBürgerbus BW

ProBürgerBus Baden-Württemberg e.V. ist die Interessenvertretung der Bürgerbusvereine auf Landesebene. Der Verband unterstützt seine Mitglieder durch Beratung, regelmäßige Informationen und durch eine Online-Infobörse. Weiterhin hat der Verband das Ziel, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Bürgerbussen zu optimieren. Darüber hinaus steht der Verband informierend und beratend zur Verfügung.

Landesförderung

Die größte Ausgabe für einen Bürgerbusverkehr ist die Anschaffung des Fahrzeugs. Bei Neukauf müssen derzeit für einen Kleinbus noch ohne die nötigen Anpassungen etwa 35 000 bis 40 000 Euro angesetzt werden. Der Aufwand für die weiteren Umbauten ist abhängig vom Anspruch. Das Land Baden-Württemberg unterstützt Bürgerbusprojekte seit 2013 mit unterschiedlichen Maßnahmen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fördermöglichkeiten:

Fahrzeugförderung für Bürgerbusse
Das Land unterstützt die Beschaffung von Fahrzeugen für Bürgerbusprojekte mit einem Festbetrag von bis zu 30 000 Euro. Das damit beschaffte Fahrzeug muss über einen barrierefreien Einstieg verfügen, die neueste Abgasnorm einhalten und für mindestens acht Jahre oder 160 000 km im Linienverkehr eingesetzt werden. Gefördert werden nur Kleinbusse mit acht Fahrgastplätzen, keine Pkw. Es sind sowohl Erst- als auch Ersatzbeschaffungen für bestehende Bürgerbusprojekte möglich. Die Förderung muss bei der L-Bank beantragt werden. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie hier.

„Führerschein zur Fahrgastbeförderung“
Seit dem Jahr 2015 werden die Kosten für Erstausstellung oder Erneuerung des so genannten „Personenbeförderungsscheins“ (auch „P-Schein“) erstattet, wenn diese für ehrenamtlich im Linienverkehr tätige Personen (bzw. die Träger entsprechender Projekte) ausgestellt werden. Auch dies gilt für neu eingerichtete wie bestehende Verkehre. Anträge sind bei der NVBW zu stellen. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unten auf dieser Seite.

Für beide Programme sind in diesem Jahr Kosten förderfähig, die zwischen 1.9.16 und 31.10.17 entstanden sind. Diese Förderungen werden jeweils auf Antrag und im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt; entscheidend ist der Eingangszeitpunkt bei der zuständigen Stelle. Zur Fristwahrung ist ggf. ein formloser Antrag ausreichend, wenn dem die erforderlichen Belege nachgereicht werden. Anträge müssen bis spätestens 31.10.17 gestellt werden. Weitere Details finden Sie im offiziellen Bürgerbusprogramm.

Landesförderung für alternative Antriebe im ÖPNV
Im Zuge der ökologischen Neuausrichtung der Busförderung hat das Land Baden-Württemberg 2012 eine besondere Unterstützung für Elektro- und Hybridbusse eingerichtet. Diese Fördermittel sind vorrangig für „große“ Linienbusse gedacht. Informationen zu den derzeitigen Elektromobilitätsförderungen des Landes Baden-Württemberg erhalten Sie ständig aktualisiert auf der Homepage des Verkehrsministeriums.


Landesprogramm „Gut beraten!“ zur Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte
Das Förderprogramm »Gut Beraten!« der Allianz für Beteiligung unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, die Projekte zur Zukunftssicherheit ihrer Gemeinden im ländlichen Raum in Baden-Württemberg mit Bürgerbeteiligung umsetzen möchten. Auch Bürgerbus- und andere Mobilitätsinitiativen können hier einen Zuschuss zum Planungs- und Vorbereitungsaufwand ihrer Projekte erhalten.
»Gut beraten!« wird im Auftrag der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung durchgeführt. Bewerben können sich zivilgesellschaftliche Initiativen in kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit bis zu 80 000 Einwohner/-innen. Bewerbungen werden quartalsweise entgegengenommen. Noch bis zum 31. März 2017 läuft die 7. Antragsphase für das Programm. Weitere Informationen zum Förderprogramm »Gut beraten!« finden Sie hier.

Verfahren der Kostenerstattung für den „Führerschein zur Fahrzeugbeförderung“
Die Erstattung der Kosten für den „Führerschein zur Fahrzeugbeförderung“ erfolgt auf Antrag bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW). Die NVBW prüft die Anträge, klärt evtl. offene Fragen und veranlasst die Auszahlung der Kostenerstattung durch das Ministerium für Verkehr (VM). Bei der Antragsstellung ist zu beachten:

  •  Antragsberechtigt sind Organisationen, die einen ehrenamtlich getragenen öffentlichen Linienverkehr durchführen. Wenn für die Betriebsführung kein Verein besteht, kann die Kommune den Antrag stellen. In diesem Fall ist der ehrenamtliche Charakter des Verkehrs nachzuweisen durch Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses über die Einrichtung bzw. Unterstützung eines solchen Verkehrs sowie (auch formlose) Erklärungen der eingesetzten Fahrpersonale.
  • Förderfähig sind Kosten für eine zwischen dem 1.9.2016 und dem 31.10 2017 erfolgte Erst- oder Neuausstellung eines „Führerscheins zur Fahrgastbeförderung“ für bei der jeweiligen Organisation ehrenamtlich tätige Personen

Zwecks Reduzierung des Verwaltungsaufwands gelten in diesem Jahr außerdem folgende neue Regelungen:

  • Der Förderbetrag wird pauschal auf 250 € pro ausgestellten Führerschein festgelegt. Daher müssen keine Belege über die im Einzelnen angefallenen Kosten mehr eingereicht werden.
  • Ein Antrag ist erst ab einem Mindestumfang von vier Führerscheinen möglich.

Anträge können unter Verwendung des hier bereitgestellten Formulars gestellt werden. Auch formlose Anträge sind möglich, wenn alle erforderlichen Informationen daraus hervorgehen. Die Kostenerstattung erfolgt - sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind - so lange Haushaltsmittel verfügbar sind. Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der NVBW bearbeitet.