Hürden für Bürgerbusse abbauen

Demografiebeauftragter legt Tätigkeitsbericht vor

18. Mai 2021

Foto: unsplash.com

Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg empfiehlt, strenge Linienvorgaben für Bürgerbusse im Personenbeförderungsgesetz abzuschaffen.

„Der Demografische Wandel gehört neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung zu den  Megatrends der kommenden Jahrzehnte“, sagte Thaddäus Kunzmann, der noch bis zum 30. April 2021 Demografiebeauftragter des Landes Baden-Württemberg ist. Zum Ende seiner vierjährigen Tätigkeit verfasste er gemeinsam mit seinem Team einen Abschlussbericht.

Darin hob er auch die Bedeutung von Bürgerbussen für die Mobilität älterer Menschen hervor: „Menschen, die während ihres gesamten Berufslebens nur Auto gefahren sind, setzen sich im hohen Alter oft nicht in öffentliche Verkehrsmittel. Für hochaltrige Menschen braucht es deshalb niedrigschwellige Angebote im Nahverkehr wie Mitfahrbänke, Bürgerbusse und Mitfahrzentralen.“

In dem Abschlussbericht, den er bereits Ende 2020 der Landesregierung vorlegte, empfiehlt Kunzmann: „Um vor allem bei Bürgerbussen von der strengen Linienverkehrsvorgabe wegzukommen, die eine Voraussetzung für die Förderung ist, wird die Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes dahingehend empfohlen, dass für solche ehrenamtliche angebotenen Leistungen Ausnahmen gemacht werden können.“

Der Gesetzgeber hat auf Bundesebene das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Ende März dieses Jahres überarbeitet. Dabei haben die Abgeordneten zwei Änderungen beschlossen, die die Bedingungen für Gemeinschaftsverkehre ein Stück weit verbessern:

Zum einen wird die Grenze zwischen genehmigungsfreien und genehmigungspflichtigen Verkehrsangeboten anders formuliert: statt dem allgemeinen Verweis auf die „Betriebskosten der Fahrt“, die bisher dem Wortlaut nach fallspezifisch zu ermitteln waren, wird auf einen Kostensatz pro Kilometer verwiesen. Dieser ist dem Bundesreisekostengesetz entnommen und für alle Fahrzeugtypen und Einsatzfälle gleich.

Zum anderen werden neben dem bekannten Linienverkehr zwei neue Verkehrsformen geschaffen, für die Genehmigungen beantragt werden können: der „Linienbedarfsverkehr“ und der „gebündelte Bedarfsverkehr“. Beide sind für ein flexibles Verkehrsangebot gedacht, bei dem Fahrtwünsche je nach ihrer Lage zu Touren zusammengefasst und gemeinsam bedient werden. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Formen liegt darin, dass der Linienbedarfsverkehr in den ÖPNV integriert ist, während ein „gebündelter Bedarfsverkehr“ seinen Tarif frei festlegen kann.

Für Bürgerrufautos und Bürgerbusse mit flexiblen Elementen wird es daher zukünftig einfacher, eine Genehmigung nach dem PBefG zu erhalten. Aber auch sonst verbessern sich die Bedingungen für Verkehrskonzepte, die statt fester Linien flexibel in einem Korridor oder einem Gebiet unterwegs sein wollen.

Ob die gesetzliche Neuregelung des PBefG ausreicht, um Kunzmanns Empfehlungen einer Vereinfachung des Rechts für ehrenamtlich Gemeinschaftsverkehre wie Bürgerbusse und Rufautos zu erfüllen, wird erst die Anwendung zeigen. Denn in Kraft tritt es erst am 1. August 2021.

Weiterhin empfahl der Bericht des Demografiebeauftragte, dass in der Siedlungsentwicklung ein stärkerer Fokus auf kleinere Kommunen und den ländlicher Raum gesetzte werden müsse, die eine Perspektive benötigten. Zudem müsse der steigende Bedarf an altersgerechten, barrierefreien Wohnungen nicht nur durch Neubauten, sondern auch durch die Nachrüstung vorhandener Wohnungen gedeckt werden.

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