Kostenloses Führungszeugnis für den Personenbeförderungsschein

13. September 2021

Wer einen Bürgerbus im Linienverkehr fährt, benötig einen Personenbeförderungsschein und damit ein polizeiliches Führungszeugnis. Foto: Martin Schiefelbusch/NVBW

Wer einen Bürgerbus im Linienverkehr fährt, engagiert sich für das Gemeinwohl und kann sich jetzt auch in Baden-Württemberg von der Gebühr für das polizeiliche Führungszeugnis befreien lassen.

Viele Bürgerbusse sind im Linienverkehr unterwegs. Das heißt, dass sie auf einer festen Strecke und nach Fahrplan verkehren und dass für sie die Beförderungs- und Tarifpflicht gilt. Wer sich bei einem in dieser Form organisierten Bürgerbus hinters Steuer setzen möchte, um ehrenamtlich Fahrgäste von A nach B zu bringen, braucht einen Personenbeförderungsschein. Um diesen zu beantragen, wird ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt, das die Behörden im Normalfall gegen eine Gebühr von 13 Euro ausstellen. Von dieser Gebühr sind ehrenamtlich tätige Personen dann befreit, wenn sie das Führungszeugnis benötigen, um in einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung tätig zu werden.

Bürgerbusvereine sind zwar in der Regel nicht als gemeinnützig anerkannt, bei den Fahrerinnen und Fahrern von Bürgerbussen und vergleichbaren Gemeinschaftsverkehren (z. B. Bürgerrufautos und Bürgerfahrdiensten) in Baden-Württemberg handelt es sich jedoch um ein Engagement, das nach Einschätzung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg einer gemeinnützigen Tätigkeit vergleichbar ist.

„Durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher in den vergangenen Jahren können viele vor allem ältere Menschen ihre Einkäufe erledigen, Verwandte und Freunde oder kulturelle Veranstaltungen besuchen. Gerade in ländlichen Regionen schließen Bürgerbusse Lücken im Netz des öffentlichen Nahverkehrs“, sagte Ministerialdirektor Frieß am Sonntag beim Verbandstag von ProBürgerbus Baden-Württemberg e.V. in Wiernsheim (Enzkreis).

Obwohl Bürgerbusse im Linienverkehr formell dem ÖPNV zuzurechnen sind, sind sie auf keinerlei Gewinnabsicht ausgerichtet. Daher hat das Ministerium jetzt ein Empfehlungsschreiben verfasst, das angehende Bürgerbusfahrerinnen und -fahrer bei der ausstellenden Behörde vorlegen können, um sich von der Gebühr befreien zu lassen.

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