Bad Liebenzell, Landkreis Calw

Stadt darf Bürgerrufauto nicht mitfinanzieren

28. April 2019

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Die Kommune Bad Liebenzell darf sich nicht mehr am Betrieb des lokalen Bürgerrufautos beteiligen.

Seit 2016 ist der Verein „Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell“ für die Organisation und den Betrieb des örtlichen Bürgerrufautos verantwortlich. 10.000 Euro zahlte die Stadt dem Verein 2018 für die Fahrten und übernahm zusätzlich auch die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Fahrer. Damit ist jetzt Schluss. Grund für das Ende der Zusammenarbeit ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das der Stadt Bad Liebenzell die Beteiligung am lokalen Bürgerrufauto untersagte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim lehnte den Berufungsantrag gegen das Karlsruher Urteil im Januar 2019 ab. Dieses ist nun rechtskräftig. Die Stadt hat daraufhin die volle Verantwortung für den weiteren Betrieb des Bürgerrufautos an den Verein übertragen. Die finanzielle Lücke sollen Sponsoren schließen. Soweit derzeit absehbar, scheint dies auch zu gelingen. 

Rechtsstreit mit einem Taxi-Unternehmen

Bereits Ende 2017 hatte die Stadt einen Rechtsstreit mit einem lokalen Taxi-Unternehmer verloren. Dieser hatte geklagt, da er die Fahrten des Rufautos als unlautere Konkurrenz ansah. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe begründete das Urteil wie folgt: Nach der Gemeindeordnung dürfe die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nur errichten, wenn der verfolgte öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werde oder erfüllt werden könne. Bei dem Bürgerrufauto handele es sich um ein solches wirtschaftliches Unternehmen, auch wenn es von der Gemeinde nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Zubringer- und Abholdienste zum oder vom öffentlichen Linienverkehr sind laut Gericht Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und somit erlaubt. Für die Tür-zu-Tür-Fahrten des Bürgerrufautos, die auch das lokale Taxi-Unternehmen leisten könnte, gilt das aber nicht.

Das Bad Liebenzeller Angebot wurde vom Gericht aus Sicht des Gemeindewirtschaftsrechts betrachtet. Das Urteil kann daher vor allem zusätzlichen Aufwand für die finanziellen und organisatorischen Aspekte eines Bürgerrufauto-Betriebs nach sich ziehen. Die Zulässigkeit des Bürgerrufautos auf Basis des Personenbeförderungsgesetzes wurde nicht näher diskutiert.

Gemeinnütziger Zweck wird nicht anerkannt

Mit juristischen Hürden haben die „Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell“ schon länger zu kämpfen: Ende 2016 hatte das Finanzamt Calw den Antrag des Vereins auf Gemeinnützigkeit abgelehnt und bezog sich in der Begründung auf eine 100 Jahre alte Abgabenordnung. Alle Versuche des Vereins, sich mit dem Finanzamt zu einigen, blieben bislang erfolglos. Das Finanzamt sieht in den „reinen Beförderungsleistungen keinen gemeinnützigen Zweck“. Der Verein „Freunde des Bürger-Rufautos“ widersprach dieser Auffassung laut Schwarzwälder Bote, mit der Begründung, dass in den Jahren 2017 und 2018 fast 3000 Fahrten für Senioren und Personen mit einer Behinderung (75 Prozent aller Fahrgäste) durchgeführt worden seien. Solange der Verein als Wirtschaftsunternehmen gilt, können Spender ihre Zuwendungen nicht von der Steuer absetzen, was sich negativ auf die Spendenbereitschaft auswirkt.

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