Beratung und Förderung

Minister Hermann und Dr. MArtin Schiefelbusch beim Bürgerbus Salach
Bildquelle: NVBW

Von der ersten Idee bis zum rollenden Bürgerbus sind viele Aspekte zu bedenken. Das Angebot ist so zu planen, dass es aus Nutzersicht attraktiv, betrieblich praktikabel und wirtschaftlich ist. Es soll den bestehenden ÖPNV sinnvoll ergänzen. Aber es ist mehr als eine Planungsaufgabe: Mitwirkende müssen gesucht, die Finanzierung gesichert, Genehmigungen eingeholt und zahlreiche Abstimmungsgespräche geführt werden. Der Aufbau eines Bürgerbusses ist daher im Wesentlichen eine Frage von Kommunikation und Kooperationsmanagement. In der Kombination dieser Aufgaben unterscheidet sich das Engagement für einen Bürgerbus vom Mitmachen in anderen Vereinen und Initiativen. Als Teil des ÖPNV wird an Bürgerbusse und ihre Aktiven eine Reihe formaler Anforderungen gestellt. Über Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten informiert der Praxisleitfaden im Kapitel 6.2. Informationen zu Beratung und Förderung sind auf dieser Seite zusammengestellt.

NVBW-Kompetenzzentrum

Rollups zur Vorstellung des Themas "Bürgerbus"

Das „Kompetenzzentrum neue ÖPNV-Angebotsformen“ bei der NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) ist Ansprechpartner auf Landesebene für Fragen zum Bürgerbus. Die Beratung erfolgt je nach Thema und Umfang in Abstimmung mit dem Landesverband Pro Bürgerbus und im Rahmen der verfügbaren Arbeitskapazitäten. Interessenten zum Thema Bürgerbus, Bürgerauto oder Fahrdienste aus kommunalen Gruppen, Vereinen, Gemeinden oder auch Verkehrsunternehmen erhalten kostenfreie Unterstützung durch:

  • Anregungen für die Konzeptentwicklung Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit u.a.
  • Kontaktvermittlung
  • Vorstellen des Themas im Rahmen lokaler Gremien (z.B. Gemeinderat)
  • Mitwirkung an lokalen Veranstaltungen zum Thema (z.B. Bürgerworkshops)

Für die Vorstellung des Themas bei Veranstaltungen vor Ort steht außerdem eine Serie aus max. 5 Plakaten (Rollups, siehe Foto) zur Verfügung, die als Mini-Ausstellung oder Begleitung zu einem Stand einen ersten Überblick gibt.

Betreiber von Bürgerrufautos können für ihre Tourenplanung und Auftragsverwaltung das Planungstool „S.RufMobil“ nutzen, das auf Anregung aus der Praxis vom Land entwickelt wurde. Nähere Informationen und ein Bestellformular finden Sie hier.

ProBürgerbus BW

ProBürgerBus Baden-Württemberg e.V. ist die Interessenvertretung der Bürgerbusvereine auf Landesebene. Der Verband unterstützt seine Mitglieder durch Beratung, regelmäßige Informationen und durch eine Online-Infobörse. Weiterhin hat der Verband das Ziel, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Bürgerbussen zu optimieren. Darüber hinaus steht der Verband informierend und beratend zur Verfügung.

Landesförderung

Die größte Ausgabe für einen Bürgerbusverkehr ist die Anschaffung des Fahrzeugs. Bei Neukauf müssen derzeit für einen Kleinbus noch ohne die nötigen Anpassungen etwa 35 000 bis 40 000 Euro angesetzt werden. Der Aufwand für die weiteren Umbauten ist abhängig vom Anspruch. Das Land Baden-Württemberg unterstützt Bürgerbusprojekte seit 2013 mit unterschiedlichen Maßnahmen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fördermöglichkeiten:

Sonderförderung Schutzscheiben für Busse und Bürgerbusse im Linienverkehr

Um das Ansteckungsrisiko für Busfahrerinnen und Fahrer sowie Fahrgäste mit COVID-19 zu minimieren, fördert das Land Baden-Württemberg den Einbau von Trennscheiben in Bussen und Bürgerbusse im Linienverkehr.

Gefördert wird:

  • Der Erwerb von technischen Schutzwänden zum Einbau in Bussen zum Schutz der Fahrer*innen und Fahrgäste vor dem neuartigen Coronavirus
  • Schutzscheiben aus Kunststoff- oder Sicherheitsglas

Wichtig: Die Busse müssen überwiegend im Linienverkehr in Baden-Württemberg eingesetzt werden (§ 42 PBefG). Das Land bezuschusst nur Scheiben gemäß der Förderrichtlinie also keine Eigenbauten und temporären Lösungen.

Antragsformulare, Richtlinien und die weiteren technischen Anforderungen für die Förderung finden Sie auf der Website der L-Bank.

Landesprogramm „Quartiersimpulse“

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ stellt das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Gelder für Projekte zur Verfügung, die zu mehr Generationengerechtigkeit in Quartieren beitragen. Auch wer einen Bürgerbus oder einen ähnlichen Mobilitätsdienst initiieren möchte, hat die Chance auf einen Zuschuss. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen und kommunale Verbünde. Die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit der Zivilgesellschaft, beispielsweise mit Bürgerbusinitiativen, ist vom Ministerium ausdrücklich erwünscht. 

Das Ministerium lässt bewusst die Kommunen und die Menschen vor Ort gemeinsam Vorschläge machen, was das Miteinander im Quartier verbessert. Inhaltlich ist nur vorgegeben, dass sich die Projekte im weitesten Sinne mit den Themen Senioren, Altern oder Pflege im Quartierkontext befassen müssen. Die Maßnahmen dürfen dann aber über den Personenkreis der älteren MitbürgerInnen und Mitbürger hinausgehen. Auch Projekte in den Bereichen Wohnraum, Mobilität, soziales Miteinander, Integration oder Umwelt sind möglich.

Eine genaue Definition des Begriffs „Quartier“ gibt es im Förderprogramm nicht. Die Antragsteller müssen klar darstellen, für welche Raumeinheit sie das Projekt entwickelt haben und warum diese Abgrenzung im konkreten Fall sinnvoll ist.

Die Eckdaten des Programms:

  • Der Antragsteller muss eine Kommune oder kommunale Verbünde sein, die nachweislich mit zivilgesellschaftlichen Partnern zusammenarbeitet. Eine Bürgerbeteiligung ist verpflichtend.
  • Förderanträge können bis zum 29.01.2021 unter www.allianz-fuer-beteiligung.de eingereicht werden.
  • Die Fördersumme beträgt Pro Quartier für Städte und Gemeinden 20.000 bis 85.000 Euro, pro Antrag für kommunale Verbünde 40.000 bis 115.000 Euro und pro Antrag für Landkreise in Kooperation mit mindestens einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde 40.000 bis 115.000 Euro.
  • Gefördert werden die Konzeptentwicklung und die Umsetzung von Maßnahmen.
  • Förderfähig sind Sach-, Beratungs- und Personalkosten.
  • Eine Eigenbeteiligung in Höhe von 20 Prozent der Projektkosten ist erforderlich.
  • Das Projekt kann erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids starten.

Weitere Infos zum Förderprogramm „Quartiersimpulse“ und der übergeordneten Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gibt es hier.

Mit dem Förderbaukasten den Überblick behalten:

Der Förderbaukasten der Allianz für Beteiligung zeigt, welche Förderprogramme das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Allianz für Beteiligung anbietet, um Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihren Projekten zu unterstützen.

„Beteiligungstaler“ zur Förderung der Zivilgesellschaft

Die Kosten für den Druck eines Einladungsflyers, für die Kinderbetreuung während einer Veranstaltung oder für die Moderation eines Workshops – gerade für kleinere Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen sind diese Ausgaben belastend. Hier setzt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung und des Landes Baden-Württemberg an. Sie gewähren einen Sachkosten-Zuschuss von bis zu 2.000 Euro zur Durchführung von lokalen Beteiligungsprojekten. Ein Bürgerbusverein, der die Einwohner der Gemeinde zu einer Diskussion über eine neue Linie einlädt, kann sich ebenso um eine Förderung bewerben, wie eine Gruppe engagierter Menschen, die erst noch eine Bürgerinitiative gründen will. Die Themen der Beteiligungsprojekte sind inhaltlich frei wählbar.

Fördervoraussetzungen:

  • Im Antrag muss beschrieben werden, welches Ziel der Antragsteller mit dem Beteiligungsprojekt verfolgt und welche Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zum Einsatz kommen.
  • Dem Antrag muss eine kommunale Stellungnahme beiliegen sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan für die geplanten Ausgaben, die finanziert werden sollen.
  • Die zu fördernden Ausgaben müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beteiligungsprojekt stehen.
  • Es muss begründet werden, warum die Ausgaben vom Antragsteller nicht anderweitig finanziert werden können.

Antragsverfahren

  • Wer kann sich bewerben?
    Zivilgesellschaftliche Gruppen aus Baden-Württemberg mit und ohne eingetragener Rechtsform, beispielsweise Bürgerbusvereine aber auch Bürgerinnen und Bürger, die einen solchen Verein gründen wollen.
  • Wann ist eine Antragstellung möglich?
    Bis 31.07.2020 (Poststempel) bei der Allianz für Beteiligung
  • Wie hoch ist die Förderung?
    Pro Antragsteller ist die Finanzierung von bis zu 2.000 Euro als Zuschuss für Sachkosten möglich.

Antragsberatung

Hannes Schuster
Initiative Allianz für Beteiligung e.V.
Telefon: 0711/335 000 72
E-Mail: hannes.schuster@afb.bwl.de

Fahrzeugförderung für Bürgerbusse

Im Rahmen der Busförderung unterstützt das Land Baden-Württemberg die Beschaffung von Fahrzeugen für Bürgerbusprojekte mit Festbeträgen. Für Niederflurfahrzeuge beträgt der Fördersatz aktuell 35 000 Euro, andere barrierefreie Bürgerbusfahrzeuge bezuschusst das Land mit bis zu 20 000 Euro. Für Gebrauchtfahrzeuge stehen 25 Prozent vom Kaufpreis, maximal 15 000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden Kleinbusse mit acht Fahrgastplätzen. Es sind sowohl Erst- als auch Ersatzbeschaffungen für bestehende Bürgerbusprojekte möglich. 

Das Förderprogramm wird jährlich fortgeschrieben. Anträge zur Fahrzeugförderung können jeweils vom 1. bis 31. Oktober zur Beschaffung im Folgejahr gestellt werden. Informationen zum Verfahren finden Sie hier auf der Homepage der L-Bank.

Förderprogramm Verwaltungskostenpauschale

Seit 2018 erhalten die Betreiber von Bürgerbussen und Bürgerrufautos eine Landesförderung durch die Übernahme von Verwaltungskosten von bis zu 1500 Euro jährlich. Die Förderung kann flexibel eingesetzt werden für:

  • Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
  • Gebühren, Verwaltungs- und Sachkosten
  • Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen einschließlich Ehrungen
  • Ärztliche Untersuchungen, Schulungen und Fortbildungen

Die Mittel dürfen nicht verwendet werden, um Fahrzeuge anzuschaffen oder direkte Betriebskosten des Verkehrs zu decken. Antragsberechtigt sind auch die Betreiber genehmigungsfrei gestalteter Verkehre, soweit sie die Kriterien aus der Förderrichtlinie erfüllen.

Anträge müssen jeweils für das laufende Jahr im Zeitraum zwischen dem 1.8. und dem 30.9. bei der NVBW gestellt werden. Dazu steht hier ein Antragsformular zur Verfügung. Der Antrag kann per Post oder E-Mail eingereicht werden.

Wichtig: Mit dem Antrag muss jährlich ein Nachweis über die Fahrplanveröffentlichung beim örtlich zuständigen Verkehrsverbund oder der EFA-BW eingereicht werden. Dies gilt auch für Angebote, die zeitlich und räumlich flexibel sind. Sollten Sie Probleme mit der Fahrplanveröffentlichung haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Die tatsächlich angefallenen Ausgaben sind trotzdem zu dokumentieren. Dafür steht das Formular „Zahlenmäßiger Nachweis“ zur Verfügung. Weitere Details zum Ablauf von der Antragstellung bis zur Abrechnung finden Sie im Ablaufschema des Verkehrsministeriums.

EINMALIG mit dem Erstantrag einzureichen sind:

  • Nachweis über den ehrenamtlichen Charakter des Verkehrs
  • Genehmigungsurkunde/Nachweis über Genehmigungsfreiheit
  • Nur bei Vereinen: Protokoll der Gründungsversammlung und die Satzung des Vereins
  • Erklärung zur Anerkennung des ortsüblichen Verbundtarifs (auch bei kostenlosen/auf Spendenbasis verkehrenden Angeboten)
  • Formloser Nachweis über die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Verkehrsverbund und/oder Verkehrsbetrieben (bzw. Absprachen der genehmigenden Behörden mit Verkehrsverbund)

Derzeit können keine Anträge für das „Förderprogramm Verwaltungskostenpauschale“ gestellt werden. Dies ist 2021 vom 1.8. bis zum 30.9. wieder möglich!

Downloads:

Landesprogramm „Gut beraten!“ zur Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte

Das Förderprogramm »Gut Beraten!« der Allianz für Beteiligung unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, die Projekte zur Zukunftssicherheit ihrer Gemeinden im ländlichen Raum in Baden-Württemberg mit Bürgerbeteiligung umsetzen möchten. Auch Bürgerbus- und andere Mobilitätsinitiativen können hier einen Zuschuss zum Planungs- und Vorbereitungsaufwand ihrer Projekte erhalten.

„Gut Beraten!“ wird gefördert vom Staatsministerium, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg. Bewerben können sich zivilgesellschaftliche Initiativen in kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit bis zu 40 000 Einwohner/-innen. Bewerbungen werden quartalsweise vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. März 2019 entgegengenommen. Weitere Informationen zum Förderprogramm „Gut beraten!“ finden Sie hier.

Mit dem Förderbaukasten den Überblick behalten:

Der Förderbaukasten der Allianz für Beteiligung zeigt, welche Förderprogramme das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Allianz für Beteiligung anbietet, um Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihren Projekten zu unterstützen.

Landesförderung für alternative Antriebe im ÖPNV

Im Zuge der ökologischen Neuausrichtung der Busförderung hat das Land Baden-Württemberg 2012 eine besondere Unterstützung für Elektro- und Hybridbusse eingerichtet. Bürgerbus- und Gemeinschaftsverkehrsanbieter können als Zuschuss zu den Kosten eines Elektrobetriebs auf den „BW-E-Gutschein“ zugreifen. Der Zuschuss von 3.000 Euro kann für die Betriebs-, Unterhalts- und Ladeinfrastrukturkosten von E-Fahrzeugen (vollelektrisch, Brennstoffzelle) genutzt werden. Das Programm wird über die L-Bank abgewickelt. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der L-Bank.