Beratung und Förderung

Minister Hermann und Dr. MArtin Schiefelbusch beim Bürgerbus Salach
Bildquelle: NVBW

Von der ersten Idee bis zum rollenden Bürgerbus sind viele Aspekte zu bedenken. Das Angebot ist so zu planen, dass es aus Nutzersicht attraktiv, betrieblich praktikabel und wirtschaftlich ist. Es soll den bestehenden ÖPNV sinnvoll ergänzen. Aber es ist mehr als eine Planungsaufgabe: Mitwirkende müssen gesucht, die Finanzierung gesichert, Genehmigungen eingeholt und zahlreiche Abstimmungsgespräche geführt werden. Der Aufbau eines Bürgerbusses ist daher im Wesentlichen eine Frage von Kommunikation und Kooperationsmanagement. In der Kombination dieser Aufgaben unterscheidet sich das Engagement für einen Bürgerbus vom Mitmachen in anderen Vereinen und Initiativen. Als Teil des ÖPNV wird an Bürgerbusse und ihre Aktiven eine Reihe formaler Anforderungen gestellt. Über Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten informiert der Praxisleitfaden im Kapitel 6.2. Informationen zu Beratung und Förderung sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Rollups zur Vorstellung des Themas "Bürgerbus"

NVBW-Kompetenzzentrum

Das „Kompetenzzentrum neue ÖPNV-Angebotsformen“ bei der NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) ist Ansprechpartner auf Landesebene für Fragen zum Bürgerbus. Die Beratung erfolgt je nach Thema und Umfang in Abstimmung mit dem Landesverband Pro Bürgerbus und im Rahmen der verfügbaren Arbeitskapazitäten. Interessenten zum Thema Bürgerbus, Bürgerauto oder Fahrdienste aus kommunalen Gruppen, Vereinen, Gemeinden oder auch Verkehrsunternehmen erhalten kostenfreie Unterstützung durch:

  • Anregungen für die Konzeptentwicklung Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit u.a.
  • Kontaktvermittlung
  • Vorstellen des Themas im Rahmen lokaler Gremien (z.B. Gemeinderat)
  • Mitwirkung an lokalen Veranstaltungen zum Thema (z.B. Bürgerworkshops)

Für die Vorstellung des Themas bei Veranstaltungen vor Ort steht außerdem eine Serie aus max. 5 Plakaten (Rollups, siehe Foto) zur Verfügung, die als Mini-Ausstellung oder Begleitung zu einem Stand einen ersten Überblick gibt.

Betreiber von Bürgerrufautos können für ihre Tourenplanung und Auftragsverwaltung das Planungstool „S.RufMobil“ nutzen, das auf Anregung aus der Praxis vom Land entwickelt wurde. Nähere Informationen und ein Bestellformular finden Sie hier.

ProBürgerbus BW

ProBürgerBus Baden-Württemberg e.V. ist die Interessenvertretung der Bürgerbusvereine auf Landesebene. Der Verband unterstützt seine Mitglieder durch Beratung, regelmäßige Informationen und durch eine Online-Infobörse. Weiterhin hat der Verband das Ziel, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Bürgerbussen zu optimieren. Darüber hinaus steht der Verband informierend und beratend zur Verfügung.

Landesförderung

Die größte Ausgabe für einen Bürgerbusverkehr ist die Anschaffung des Fahrzeugs. Bei Neukauf müssen derzeit für einen Kleinbus noch ohne die nötigen Anpassungen etwa 35 000 bis 40 000 Euro angesetzt werden. Der Aufwand für die weiteren Umbauten ist abhängig vom Anspruch. Das Land Baden-Württemberg unterstützt Bürgerbusprojekte seit 2013 mit unterschiedlichen Maßnahmen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fördermöglichkeiten:

Landesprogramm „Quartiersimpulse“

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ stellt das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg 3,4 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung, die zu mehr Generationengerechtigkeit in Quartieren beitragen. Auch wer einen Bürgerbusse oder einen ähnlichen Mobilitätsdienst initiieren möchte, hat die Chance auf einen Zuschuss. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen. Die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit der Zivilgesellschaft, beispielsweise mit Bürgerbusinitiativen, ist vom Ministerium ausdrücklich erwünscht: „Wir setzen auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft“, erklärt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. 

Das Ministerium lässt bewusst die Kommunen und die Menschen vor Ort gemeinsam Vorschläge machen, was das Miteinander im Quartier verbessert. Inhaltlich ist nur vorgegeben, dass sich die Projekte im weitesten Sinne mit den Themen Senioren, Altern oder Pflege im Quartierkontext befassen müssen. Die Maßnahmen dürfen dann aber über den Personenkreis der älteren MitbürgerInnen und Mitbürger hinausgehen. Auch Projekte in den Bereichen Wohnraum, Mobilität, soziales Miteinander, Integration oder Umwelt sind möglich.

Eine genaue Definition des Begriffs „Quartier“ gibt es im Förderprogramm nicht. Die Antragsteller müssen klar darstellen, für welche Raumeinheit sie das Projekt entwickelt haben und warum diese Abgrenzung im konkreten Fall sinnvoll ist.

Die Eckdaten des Programms:

  • Der Antragsteller muss eine Kommune sein, die aber mit bürgerschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten kann. Eine Bürgerbeteiligung ist verpflichtend.
  • Förderanträge können bis zum 31.10.2019 unter www.allianz-fuer-beteiligung.de eingereicht werden.
  • Die Fördersumme beträgt 20.000 bis 40.000 Euro bei einzelnen Kommunen und 40.000 bis 70.000 Euro bei Landkreisen oder Kommunalverbänden.
  • Gefördert werden die Konzeptentwicklung und die Umsetzung von Maßnahmen.
  • Eine Eigenbeteiligung in Höhe von 20 Prozent der Projektkosten ist erforderlich.
  • Das Projekt kann erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids starten.

Weitere Infos zum Förderprogramm „Quartiersimpulse“ und der übergeordneten Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gibt es hier.

Mit dem Förderbaukasten den Überblick behalten:

Der Förderbaukasten der Allianz für Beteiligung zeigt, welche Förderprogramme das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Allianz für Beteiligung anbietet, um Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihren Projekten zu unterstützen.

Fahrzeugförderung für Bürgerbusse

Im Rahmen der Busförderrichtlinie 2019 unterstützt das Land Baden-Württemberg die Beschaffung von Fahrzeugen für Bürgerbusprojekte mit Festbeträgen. Für Niederflurfahrzeuge beträgt der Fördersatz 35 000 Euro, andere barrierefreie Bürgerbusfahrzeuge werden mit bis zu 20 000 Euro bezuschusst. Für Gebrauchtfahrzeuge stehen 25 Prozent vom Kaufpreis, maximal 15 000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden Kleinbusse mit acht Fahrgastplätzen. Es sind sowohl Erst- als auch Ersatzbeschaffungen für bestehende Bürgerbusprojekte möglich. 

Anträge zur Fahrzeugförderung können vom 1. bis 31. Oktober 2018 zur Beschaffung in 2019 gestellt werden. Informationen zum Verfahren finden Sie hier auf der Homepage der L-Bank.

Förderprogramm Verwaltungskostenpauschale

Förderprogramm Verwaltungskostenpauschale

Erstmals 2018 erhalten die Betreiber von Bürgerbussen und Bürgerrufautos eine Landesförderung durch die Übernahme von Verwaltungskosten von bis zu 1500 Euro jährlich. Die Förderung kann flexibel eingesetzt werden für:

  • Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
  • Gebühren, Verwaltungs- und Sachkosten
  • Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen einschließlich Ehrungen
  • Ärztliche Untersuchungen, Schulungen und Fortbildungen

Um Fahrzeuge anzuschaffen und direkte Betriebskosten des Verkehrs zu decken, dürfen die Bürgerbus-Betreiber das Fördergeld jedoch nicht nutzen. Antragsberechtigt sind auch die Betreiber genehmigungsfrei gestalteter Verkehre, soweit sie die Kriterien aus der Förderrichtlinie erfüllen.

Anträge müssen für das Jahr 2018 bis zum 30.11.18 bei der NVBW gestellt werden. Ab 2019 gilt der Antragszeitraum 1. August bis 30. September.

Dazu steht hier ein Antragsformular zur Verfügung. Der Antrag kann per Post oder E-Mail eingereicht werden.

Im Antrag ist eine Zusammenstellung der in der Förderperiode (dem Kalenderjahr) voraussichtlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben erforderlich. Die tatsächlich angefallenen Ausgaben sind zu dokumentieren. Für diesen Verwendungsnachweis ist ebenfalls das Formular „Zahlenmäßiger Nachweis“ vorhanden.

Alle nötigen Dokumente zum „Förderprogramm Verwaltungskostenpauschale“ zum Download:

Landesprogramm „Gut beraten!“ zur Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte

Das Förderprogramm »Gut Beraten!« der Allianz für Beteiligung unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, die Projekte zur Zukunftssicherheit ihrer Gemeinden im ländlichen Raum in Baden-Württemberg mit Bürgerbeteiligung umsetzen möchten. Auch Bürgerbus- und andere Mobilitätsinitiativen können hier einen Zuschuss zum Planungs- und Vorbereitungsaufwand ihrer Projekte erhalten.

„Gut Beraten!“ wird gefördert vom Staatsministerium, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg. Bewerben können sich zivilgesellschaftliche Initiativen in kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit bis zu 40 000 Einwohner/-innen. Bewerbungen werden quartalsweise vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. März 2019 entgegengenommen. Weitere Informationen zum Förderprogramm „Gut beraten!“ finden Sie hier.

Mit dem Förderbaukasten den Überblick behalten:

Der Förderbaukasten der Allianz für Beteiligung zeigt, welche Förderprogramme das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Allianz für Beteiligung anbietet, um Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihren Projekten zu unterstützen.

Landesförderung für alternative Antriebe im ÖPNV

Im Zuge der ökologischen Neuausrichtung der Busförderung hat das Land Baden-Württemberg 2012 eine besondere Unterstützung für Elektro- und Hybridbusse eingerichtet. Diese Fördermittel sind vorrangig für „große“ Linienbusse gedacht. Informationen zu den derzeitigen Elektromobilitätsförderungen des Landes Baden-Württemberg erhalten Sie ständig aktualisiert auf der Homepage des Verkehrsministeriums.