Ehrenamtliche Fahrer*innen gewinnen, qualifizieren und entschädigen

Wie viele Fahrer*innen brauche ich für einen Fahrdienst?

Anhand der bisherigen Erfahrungen mit bürgerschaftlichen Verkehrsangeboten sollte man davon ausgehen, dass die meisten Aktiven 1-2 Einsätze pro Monat absolvieren können. Das ist natürlich ein Mittelwert – manche übernehmen gern jede Woche einen Dienst, andere können dafür seltener.

Damit können Sie den Personalbedarf überschlägig errechnen: Wenn der Verkehr von Montag bis Freitag stattfinden soll, werden 10-20 Fahrer*innen benötigt (1 Monat hat ca. 20 Arbeitstage).

Was ein Einsatz ist, hängt auch von der Art des Verkehrs ab. Bei einem Bürgerbus wird oft mit Halbtagesschichten (4-5 Stunden Lenkzeit) gearbeitet. Bei Bürgerrufautos und Fahrdiensten gibt es auch längere Einsätze, dann muss allerdings für ausreichende Pausen innerhalb der Dienstzeit gesorgt sein.

Für flexible Verkehre werden außerdem Personen gebraucht, die die telefonische Auftragsannahme und Tourenplanung übernehmen. Diese kommen zu den genannten Werten noch hinzu. Erfahren Sie zum Thema Telefondienst mehr unter „Planung und Organisation“.

Bei Ihrer Planung sollten Sie so arbeiten, dass Sie auf der sicheren Seite bleiben, denn der Betrieb muss weiterlaufen, auch wenn einmal die Personaldecke dünner wird. Die Bereitschaft zum Mitmachen ist zu Beginn eines Projekts möglicherweise höher als nach einigen Jahren. Planen Sie daher auch eine Reserve für Urlaub, Krankheit usw. ein.

Welche Anforderungen werden an die Ehrenamtlichen gestellt? Ist eine Qualifizierung der Ehrenamtlichen notwendig?

Eine spezielle Qualifizierung für ehrenamtliches Fahrpersonal ist nicht vorgesehen. Bei den bereits bestehenden Fahrdiensten gibt es für die ehrenamtlichen Fahrer*innen unterschiedliche Angebote: von Seminaren über Verkehrssicherheit und Erste-Hilfe-Kurse bis hin zum Fahrtraining. Welche und ob überhaupt Angebote gemacht werden, entscheidet der Träger des Fahrdienstes gemeinsam mit den Ehrenamtlichen. Eine gewisse Einweisung ist jedoch von Seiten des Betreibers wichtig.

Genehmigungspflichtige Verkehre

Bei Bürgerbussen im ÖPNV muss allerdings ein Personenbeförderungsschein (ein sogenannter P-Schein) vorliegen, wie er für Fahrer in § 48 FeV vorgesehen ist. Werden Fahrten durchgeführt ohne die entsprechenden Erlaubnisse, droht ein Bußgeld in Höhe von 75 EUR sowie ein Punkt nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

Genehmigungsfreie Verkehre

Bei genehmigungsfreien Verkehren ist dies nicht vorgeschrieben. Eine Überprüfung der Fahrtüchtigkeit wird jedoch empfohlen.

Brauchen Fahrer*innen einen Personenbeförderungsschein? Und wie bekommen sie diesen?

Ehrenamtliche Fahrer*innen brauchen nur dann einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung („Personenbeförderungsschein“ kurz P-Schein), wenn ein Bürgerbus mit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verkehren soll. (siehe „Rechtliche Grundlagen“, Frage 2 und Kapitel 4 im Leitfaden)

Auch mit dem Personenbeförderungsschein dürfen maximal acht Personen plus Fahrer befördert werden. Zudem darf mit dem Führerschein Klasse B nur ein Fahrzeug bis maximal 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gefahren werden.

Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung laut § 48 der FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) kann man nur beantragen, wenn man mindestens 21 Jahre alt ist und man seit zwei Jahren den Führerschein besitzt.

Der Personenbeförderungsschein wird bei der örtlichen Führerscheinstelle beantragt. Hierfür müssen verschiedene Dinge beachtet und mitgebracht werden

  • Antragsformular (erhält man bei der örtlichen Führerscheinstelle bzw. beim Straßenverkehrsamt der Stadt)
  • Personalausweis
  • Führerschein
  • Ärztliches Gutachten eines Amtsarztes oder Gesundheitsamt (beinhaltet einen Stresstest, einen Reaktionstest sowie einen Wahrnehmungstes)
  • Gutachten eines Augenarztes
  • Polizeiliches Führungszeugnis (erhält man beim Bürgeramt)
  • Auszug aus dem Punkteregister in Flensburg (Man darf nicht mehr als 10 Punkte haben. Den Auszug kann man beim Verkehrszentralregister per Post beantragen. Formular dazu finden Sie auf der Internetseite des Verkehrszentralregister)
  • Bescheinigung über die körperliche und psychische Eignung

Beispielhafte Kostenzusammensetzung:

  • 43 € Bearbeitungsgebühr
  • ärztliches und augenärztliches Gutachten mit ca. 160 €
  • Gebühr für das Führungszeugnis mit ca. 13 €

Zudem werden nur Führerscheine im EU-Kartenformat akzeptiert. Die alten rosa Führerscheine im Papierformat müssen daher bei der Beantragung des Personenbeförderungsscheins ersetzt werden, was zu einem Mehraufwand bei der Beantragung führt.

Welche Anforderungen werden an die regionalen und kommunalen Kümmerinnen und Kümmerer gestellt?

Bei der Ausgestaltung der Zuständigkeiten, die ehrenamtliche oder kommunale Kümmerinnen oder Kümmerer erfüllen müssen, gibt es zwar immer Unterschiede, die Aufgabenbereiche ähneln sich jedoch. Im Wesentlichen werden vier unterschiedliche Themenfelder aufgegriffen:

  • Beratung mit den relevanten Akteuren
  • Unterstützung für Mobilitätsangebote
  • Multiplikatorfunktion
  • Öffentlichkeitsarbeit

Mehr zum Anforderungsprofil von Kümmerinnen und Kümmerern erfahren Sie in unserem Fact Sheet zum Anforderungsprofil an Kümmerinnen und Kümmerer.

Bei Bürgerbussen im ÖPNV muss allerdings ein Personenbeförderungsschein (ein sogenannter P-Schein) vorliegen, wie er für Fahrer in der Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 48 FeV) vorgesehen ist.

Kann ich den Ehrenamtlichen eine Aufwandsentschädigung zahlen?

Eine Aufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für Zeitaufwand und kann grundsätzlich als Übungsleiterpauschale oder als Ehrenamtspauschale gezahlt werden.

In beiden Fällen gibt es Freibeträge, so dass keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht besteht:

  • Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400 € nach § 3 Nr. 26 EStG
  • Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 € gem. § 3 Nr. 26a EstG), so dass keine Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht besteht.

Für die ehrenamtliche Tätigkeit als Fahrer*in oder Organisator*in eines Gemeinschaftsverkehres kommt die Ehrenamtspauschale in Betracht.

Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale sind:

  • Die Tätigkeit dient der Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken und
  • die Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, Sie beansprucht also nicht mehr als ein Drittel der Zeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs.

Sollen Vorstandsmitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten, muss dies in der Vereinssatzung festgehalten werden.

Neben der Aufwandsentschädigung gibt es auch noch den Aufwands- und Auslagenersatz. Hier handelt es sich um die Erstattung von Auslagen bzw. Ausgaben (z.B. Fahrtkosten, Büromaterial usw.). Diese (zusätzliche) Erstattung von tatsächlich entstandenen Sachkosten, die durch Belege nachgewiesen werden müssen, ist steuerfrei.

Kann ich mit den Ehrenamtlichen vereinbaren, dass die Aufwandsentschädigung an den Verein gespendet wird (eine sogenannte Rückspende)?

Ein Verein zahlt eine Ehrenamtspauschale und der Ehrenamtliche spendet diesen Betrag an den Verein. Grundsätzlich ist so ein Vorgehen möglich. Es müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein, die wesentlichen sind:

  • Die Vereinssatzung muss eine Aufwandsentschädigung grundsätzlich zulassen.
  • Der Aufwand des einzelnen Mitglieds muss tatsächlich entstanden und der Anspruch (vor Beginn der Tätigkeit) schriftlich fixiert sein.
  • Der Verein muss – unabhängig von der Rückspende – in der Lage sein, den Anspruch zu bezahlen.
  • Der Ehrenamtliche muss frei entscheiden können, ob er eine Rückspende leistet oder eine Auszahlung verlangt.
  • Der Ehrenamtliche muss eine Verzichtserklärung abgeben, die zeitnah zur Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs erfolgt.

Eine Rückspende der Aufwandsentschädigung ist also grundsätzlich möglich, die Ehrenamtlichen können bzw. dürfen hierzu aber nicht verpflichtet werden.

Ausführlicher hierzu aus dem Auszug aus dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25.11.2014