Rechtliche Grundlagen

Unter welchen Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?

Beim Datenschutz, der -erfassung und –speicherung gibt es einige Anforderungen, die im Umgang mit personenbezogenen Daten beachtet werden müssen:

  • Transparenz und Informationspflicht: Der Verein ist gegenüber den Betroffenen verpflichtet, ihnen mitzuteilen, für welchen Zweck die Daten verwendet werden (Datenschutzerklärung).
  • Zweckbindung: Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Daten, ohne die ein Wirken des Vereins nicht möglich wäre. Daten dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden, d.h. Daten ohne konkreten Zusammenhang zum Verein dürfen weder gespeichert noch verarbeitet werden.
  • Datenminimierung: Der Verein darf immer nur Daten erheben, die für die Durchführung des einzelnen Zwecks tatsächlich erforderlich sind.
  • Speicherbegrenzung: Der Verein darf personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie es für den Zweck, für den sie erhoben wurden, notwendig ist und wie es die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Geschäftsvorgänge vorsieht (Pflicht zur Löschung nach Zweckerreichung).
  • Richtigkeit der Datenverarbeitung: Der Verein hat die Pflicht zur Korrektur unrichtiger Daten.
  • Integrität und Vertraulichkeit: Der Verein gewährleistet eine angemessene Verarbeitung der Daten mit entsprechender Sicherheit. Zudem muss er sicherstellen, dass Daten weder beabsichtigt noch unbeabsichtigt verändert bzw. manipuliert werden können (technische und organisatorische Sicherheit). 

Detaillierte Informationen, wichtige Tipps und Hinweise sowie Verweise zu Vorlagen finden Sie auf der Webseite der Digitalen Nachbarschaft.

Hier finden Sie ein Fact-Sheet und eine Vorlage zur Datenschutzinformation in Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Möglichkeiten zu besonderen Rechten für Fahrdienste im Verkehr (Park-/Zufahrtsregelungen)

Gerade engagementbasierten Gemeinschaftsverkehre werden in besonderem Maße von mobilitätseingeschränkten Personen – häufig in Zusammenhang mit Gehbehinderungen – genutzt. Aus diesem Grund bietet es sich an, diese Initiativen zu unterstützen.

Dabei gibt es die Möglichkeit die sozialen Fahrdienste durch Sonderregelungen im Bereich der Parkmöglichkeiten zu begünstigen. Für eine solche Sondernutzung bedarf es immer einer Erlaubnis auf Grundlage des Straßenverkehrsrechts.

Der Grundsatz des Gemeingebrauchs des Straßenverkehrsrechts untersagt jedoch Präferenz- und Privilegienrechte, da die Straße der Allgemeinheit zugänglich sein muss. Auf Basis des Benachteiligungsverbots besteht jedoch für Menschen mit Behinderung der Vorsatz der gleichberechtigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch den Nachweis der Dringlichkeit kann eine solche Ausnahme bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Dabei werden besonders strenge Anforderungen an die Bewilligung gestellt.

Auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung Baden-Württemberg kann der Parkausweis mit Sonderregelungen von der örtlichen Straßenverkehrsbehörde erteilt werden.

Vorschriften bei der Nutzun:

  • Die Genehmigungen dürfen nur für einen bestimmten Personenkreis erteilt werden.
  • Eine Dauerausnahmengenehmigung darf für maximal 3 Jahre genehmigt werden.
  • Das Original der Ausnahmegenehmigung muss im Fahrzeug mitgeführt werden und gut lesbar sein.
  • Der Einsatzort sowie eine Rufnummer sind auszulegen.
  • Zuständige Behörden haben das Recht, dass ihnen die Ausnahmegenehmigung auf Verlangen ausgehändigt wird.

Sondergenehmigung auf privaten Grundstücken unterliegen nicht den öffentlichen Behörden. Ausnahmeregelungen (bspw. mit Kliniken oder Ärzten) sind immer mit den jeweiligen Institutionen selbst zu klären.

Mehr zu den Sonderregelungen im Bereich der Parkmöglichkeiten können Sie dem Fact Sheet entnehmen.

Brauchen die Fahrer*innen einen Personenbeförderungsschein? Und wie bekommen sie diesen?

Ehrenamtliche Fahrer*innen brauchen nur dann einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung („Personenbeförderungsschein“ kurz P-Schein), wenn ein Bürgerbus mit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verkehren soll. (siehe „Rechtliche Grundlagen“, Frage 2 und Kapitel 4 im Leitfaden)

Auch mit dem Personenbeförderungsschein dürfen maximal acht Personen plus Fahrer befördert werden. Zudem darf mit dem Führerschein Klasse B nur ein Fahrzeug bis maximal 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gefahren werden.

Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung laut § 48 der FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) kann man nur beantragen, wenn man mindestens 21 Jahre alt ist und man seit zwei Jahren den Führerschein besitzt.

Der Personenbeförderungsschein wird bei der örtlichen Führerscheinstelle beantragt. Hierfür müssen verschiedene Dinge beachtet und mitgebracht werden

  • Antragsformular (erhält man bei der örtlichen Führerscheinstelle bzw. beim Straßenverkehrsamt der Stadt)
  • Personalausweis
  • Führerschein
  • Ärztliches Gutachten eines Amtsarztes oder Gesundheitsamt (beinhaltet einen Stresstest, einen Reaktionstest sowie einen Wahrnehmungstes)
  • Gutachten eines Augenarztes
  • Polizeiliches Führungszeugnis (erhält man beim Bürgeramt)
  • Auszug aus dem Punkteregister in Flensburg (Man darf nicht mehr als 10 Punkte haben. Den Auszug kann man beim Verkehrszentralregister per Post beantragen. Formular dazu finden Sie auf der Internetseite des Verkehrszentralregister)
  • Bescheinigung über die körperliche und psychische Eignung

Beispielhafte Kostenzusammensetzung:

  • 43 € Bearbeitungsgebühr
  • ärztliches und augenärztliches Gutachten mit ca. 160 €
  • Gebühr für das Führungszeugnis mit ca. 13 €

Zudem werden nur Führerscheine im EU-Kartenformat akzeptiert. Die alten rosa Führerscheine im Papierformat müssen daher bei der Beantragung des Personenbeförderungsscheins ersetzt werden, was zu einem Mehraufwand bei der Beantragung führt.